Am Montag begannen zum ersten Mal seit 1952 im Land am Nil freie und demokratische Wahlen. Rund 17,5 Millionen Ägypter waren in neun Wahlbezirken dazu aufgerufen, sich zwischen rund 50 Parteien und 3809 Kandidaten zu entscheiden, von denen 168 ins Unterhaus des Parlaments einziehen werden. Die Angst vor dem Ausbruch neuer Gewalt war groß, nachdem vergangene Woche mehr als 40 Demonstranten in Zusammenstößen mit Sicherheitskräften ums Leben gekommen waren. Schon in den Mittagsstunden bildeten sich an den Eingängen vieler Wahllokale jedoch lange Schlangen. Unter den wachsamen Augen allgegenwärtiger Polizisten und Soldaten nahmen Bürger bis zu drei Stunden Wartezeit in Kauf. Stolz hielten an den Ausgängen lächelnde Ägypter ihren kleinen Finger in die Höhe, der mit unabwaschbarer Tinte rot gefärbt war und als Beweis diente, dass sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hatten.
Vielerorts kam es zu kleinen technischen Pannen: Wahllokale öffneten mit Verspätung und mussten länger offen bleiben, oder wurden früher geschlossen, weil die Wahlzettel oder die Tinte ausgegangen waren. Doch die Gesamtstimmung konnte diese Berichte nicht trüben, die befürchtete Katastrophe blieb aus. Am Abend bezeugte der Vorsitzende des Obersten Wahlkomitees Abel Moes Ibrahim eine „hohe Wahlbeteiligung“ und einen überwiegend friedlichen Ablauf der Abstimmung. Trotz dieses anfänglichen Erfolgs ist der Weg zur wahren Demokratie aber noch weit und voller Ungewissheiten.
Viele Kräfte hatten kooperiert, um zu gewährleisten, dass die Wahlen beginnen konnten. Feldmarschall Muhammad Hussein Tantawi, der das Land seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak an der Spitze des Obersten Militärrats SCAF regiert, hatte am Sonntag eine klare Warnung an Teile der Opposition ausgesprochen, die von ihm gefordert hatten, noch vor den Wahlen die Macht an eine Regierung von Zivilisten zu übergeben: „Wir werden nicht zulassen, dass Störenfriede sich in die Wahlen einmischen“, sagte Tantawi und forderte das Volk aus, wählen zu gehen. Ahmad al Tajeb, Großscheich der Al Azhar Universität, der wichtigsten Lehranstalt im sunnitischen Islam, sagte, dass jeder, der nicht zur Abstimmung gehe, sündige. Auch der wichtigste Prediger im arabischen Raum, Jussuf Qaradawi, warf sein Gewicht in die Waagschale und erklärte den Urnengang zur religiösen Pflicht. Der Islam verbiete, seine Stimme zu verkaufen.
Die Aufrufe waren ganz im Sinne der wichtigsten Oppositionsbewegung, der Muslimbruderschaft (MB), die mit einem Wahlsieg rechnet. Sie beschuldigte ihre Kritiker, ausländischen Interessen zu dienen. Der Grund für die Zuversicht der Islamisten war am Montag leicht erkennbar: An vielen Wahlurnen waren die Warteschlangen nach Geschlechtern getrennt – ein Indiz für die den weit verbreiteten Appell ihrer traditionellen Ansicht des Islams. Laut Schätzungen ihrer Widersacher gelang es den gut organisierten MB, an jeder Wahlurne mit Anhängern präsent zu sein. Allerorts sah man neben den langen Warteschlangen junge, bärtige Männer, deren weiße Schirmmützen mit der blauen Aufschrift sie als Aktivisten der MB identifizierten. Dort teilten sie, im Widerspruch zum Wahlgesetz, Propagandamaterial aus. Ursprünglich hatten die MB versucht, ihre Gegner zu beruhigen und versprochen, keine Mehrheit im Parlament anzustreben. Doch im Vorfeld der Wahlen wurde klar, dass ihre Anhänger sich für mehr als die Hälfte der Sitze im Unterhaus bewerben.
Außer den Ambitionen der MB blieb gestern jedoch vieles unklar. Das Wahlgesetz ist komplex, und die Vollmachten der gewählten Volksvertreter stehen noch nicht fest. Am Montag begann lediglich der erste von drei Wahlgängen für das Unterhaus, die am 11. Januar enden sollen. Zwei Drittel der Sitze werden über das Verhältniswahlrecht an Wahllisten vergeben, von denen rund 50 antraten. Ein Drittel der Abgeordneten kommen durch Direktwahlen in ihr Amt. Rund die Hälfte dieser Sitze ist Bauern oder Arbeitervertretern vorbehalten, zwischen denen notfalls in Stichwahlen entschieden wird. Bis Mitte März stehen dann Wahlen für die 180 Sitze im Oberhaus des Parlaments an, 90 weitere Abgeordnete sollen viel später von einem Präsident ernannt werden, der bis Juli gewählt werden soll. Laut der ursprünglichen Planung der Militärs sollte erst danach eine Verfassung geschrieben werden. Die Armee versprach nun zwar, bis Juli die Macht an Zivilisten zu übergeben, wie das allerdings angesichts des komplexen demokratischen Prozesses geschehen soll, bleibt vorerst unbekannt.
Übersicht Wahlen in Ägypten:
Rund 50 Parteien und mehr als 10.000 Kandidaten bewerben sich um 508 Sitze im Unterhaus des Parlaments und 270 Sitze im Schura-Rat, dem Oberhaus.
Die erste Runde, die zwei Tage andauern soll, wird in neun Distrikten abgehalten, die zu den bevölkerungsreichsten Wohngebieten Ägyptens gehören: Kairo, Alexandria, Fajum, Assiut, Damietta, Kafr al-Scheich, Matruh, Port Said und am Roten Meer.
In der „Demokratischen Allianz“ haben sich elf Parteien lose verbunden. Hier gibt die Muslimbruderschaft als wichtigste Oppositionspartei den Ton an. Mit der „Freiheit- und Gerechtigkeitspartei“ bewirbt sie sich um mehr als 50% der Mandate.
Von rechts treten in der „Islamistischen Allianz“ mehrere fundamentalistische, ultra-islamistische Parteien an. Ihre wichtigsten Vertreter ist die salafistischen „Nur“ Partei
Der „Ägyptische Block“ will den Islamisten die Stirn bieten. Er vertritt eine liberale, säkulare Linie. Die wichtigste Partei sind die „Freien Ägypter“, die von einem christlichen Milliardär gegründet wurde. Ferner haben sich die Sozialdemokraten, Nasseristen und liberale oder moderate Islamisten dem Block angeschlossen.
Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei NDP, die inzwischen verboten wurde, haben mehrere neue Parteien gegründet oder treten als Einzelkandidaten in der Direktwahl an. Viele haben Angst, dass diese „Felul“ („Überbleibsel“), nach den Wahlen weiterhin einen zu großen Einfluss genießen werden.
Frauen werden im neuen Parlament weitaus weniger vertreten sein als bisher. Eine bereits erreichte Quote wurde abgeschafft, fortan muss jede Partei nur noch eine Frau auf ihrer Liste anführen, egal auf welchem Rang. Auf den Wahlpamphleten islamistischer Parteien ist nicht einmal mehr das Bild weiblicher Kandidaten zu sehen.
© 2011 Gil Yaron - Making the Middle East Understandable
