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Written by Gil Yaron |
Thursday, 28 April 2011 |
Ägyptens neue Rolle - ein Kommentar
Man darf das neue palästinensischen Versöhnungsabkommen ruhig mit Skepsis betrachten. Trotz der Siegesfanfaren bleibt es unwahrscheinlich, dass aus dem Schulterschluss eine geschlossene palästinensische Front erwächst. Spätestens wenn es ans Eingemachte geht – wenn Posten und Gelder verteilt werden müssen, oder wenn die Übergangsregierung entscheiden muss, ob sie Israel anerkennt und Gewalt den Rücken kehrt, wird die Fassade der Brüderlichkeit Sprünge bekommen.
Ein anderer Aspekt bietet jedoch Anlass zu Sorge. Ägypten spielt eine entscheidende Rolle in der Region. Der Vertrag zwischen Hamas und Fatah ist der erste bedeutende außenpolitische Erfolg der neuen Regierung in Kairo. Bisher stand Ägypten klar zu Mahmud Abbas und stellte der Hamas eindeutige Forderungen. Damit ist es vorbei. Ohne sich mit den USA oder Israel abzusprechen, stellte sich Ägypten auf Seite der Hamas und zwang die Fatah zu großen Kompromissen. Die Islamisten erhielten fast alles was sie wollten.
Kairos neue Außenpolitik ist ein Zugeständnis an die öffentliche Meinung, die negativ zu Israel steht. Laut einer neuen Umfrage wollen 54% der Ägypter den Friedensvertrag mit dem Judenstaat annullieren, ein ähnlicher Prozentsatz sympathisiert mit der Hamas. Selbst Amr Mussa, der favorisierte Präsidentschaftskandidat, stellt den Friedensvertrag mit Israel in Frage und sagte, müsse Kairo stets auf Seiten der Palästinenser stehen. Eine der wichtigsten Fragen, die Ägypten derzeit beschäftigten, ist die Erdgaspipeline nach Israel: Viele meinen, der Verkauf von Gas müsse eingestellt werden, weil Israel zu wenig zahle. Im Falle Jordaniens und Libanons, denen Kairo nur rund die Hälfte berechnet, wird diese Frage nicht gestellt.
Das neue Regime in Kairo will sich als Fürsprecher Arabiens etablieren, und sucht Distanz zu Israel und Washington. Für die westliche Nahostpolitik ist das ein schwerer Schlag.
© 2011 Gil Yaron - Making the Middle East Understandable
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© 2011 Gil Yaron - Making the Middle East Understandable
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